Einkaufsbedingungen

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1. Leistung

Die von unserem Lieferanten zu erbringende Leistung wird durch unsere schriftliche Bestellung, unsere auftragsbezogenen Unterlagen (z.B. Pläne, Zeichnungen, Abbildungen, Gewichtsangaben, Maßangaben) sowie durch unsere schriftlichen, besonderen und allgemeinen Lieferbedingungen bestimmt. Entgegenstehende Bedingungen unseres Lieferanten werden nicht Vertragsbestandteil.

An allen von uns stammenden auftragsbezogenen Unterlagen, Formen, Werkzeugen, Beistellungen etc. behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden. Sie sind von unserem Lieferanten auf seine Kosten gegen Diebstahl-, Bruch-, Feuer-, Wasser-, Transport- und sonstige Schäden zu versichern.

2. Preise und Zahlung
Die vereinbarten Preise verstehen sich frei Haus. Unser Lieferant trägt die Kosten für Verpackung und Versand. Eine Preiserhöhung nach Vertragsschluss ist unwirksam.

Bei Zahlungen an unseren Lieferanten innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Lieferanten-Rechnung bei uns können wir 3 % Skonto einbehalten. Wir können auch mit bestrittenen Forderungen aufrechnen.

3. Fristen, Leistungserbringung
Die vereinbarten Fristen für die Leistung unseres Lieferanten sind zwingend. Sie beginnen mit dem Tag des Bestelleinganges. Bei Fristablauf gerät unser Lieferant auch ohne Mahnung in Verzug. Nach erfolglosem Fristablauf können wir - unbeschadet sonstiger Rechte - ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wir können auch vom Vertrag zurücktreten, ohne dass unserem Lieferanten hieraus Ansprüche gegen uns erwachsen, wenn dieser in Fällen höherer Gewalt zur Ausführung der Leistung zu einem späteren Zeitpunkt gezwungen wird.
Die Leistung unseres Lieferanten ist erbracht, sobald er diese mängelfrei in unserem Werk abliefert.

Auf allen Versandpapieren ist unsere Anschrift, in allen Auftragsbestätigungen, Versandanzeigen, Lieferscheinen, Rechnungen und sonstigen Schriftstücken, welche die Bestellung betreffen, sind unsere Bestellnummer, Bestellzeichen und Teilenummer vollständig anzugeben.

Sendungen, für die wir die Kosten ganz oder teilweise zu tragen haben, sind zu den günstigsten Bedingungen zu befördern. Mehraufwendungen für beschleunigte Versendung zur Einhaltung eines Liefertermins gehen zu Lasten unseres Lieferanten.

4. Versicherungen
Unser Lieferant ist verpflichtet, seine Leistung auf seine Kosten gegen Diebstahl-, Bruch-, Feuer-, Wasser-, Transport- und sonstige Schäden zu versichern.

5. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an dem Leistungsgegenstand geht mit Übergabe auf uns über. Ein Eigentumsvorbehalt unseres Lieferanten ist unwirksam. Mit Übergabe dürfen wir den Leistungsgegenstand nutzen, verpfänden, zur Sicherheit übereignen, veräußern, einbauen und/oder verarbeiten.

6. Garantie / Haftung
Unser Lieferant garantiert, dass die von ihm zu erbringenden Produkte und Leistungen unseren auftragsbezogenen Unterlagen (z.B. Plänen, Zeichnungen, Abbildungen, Gewichtsangaben, Maßangaben) und den einschlägigen nationalen und internationalen Sicherheits-, Umwelt- und Konformitätsbestimmungen entsprechen, und dass sie für die Konstruktionen und Verwendungszwecke, bei denen sie Anwendung finden, geeignet und mangelfrei sind.

Der Auftragnehmer achtet weiterhin auf eine umweltschonende Leistungserbringung. Die umfasst die Auswahl umweltfreundlicher und recyclingfähiger Einsatzstoffe, emissionsarme, schadstoffarme, demontage- und rückbaufreundliche Konstruktionen sowie energie- und ressourcensparende Lösungen.

Die Haftung unseres Lieferant und seiner Erfüllungsgehilfen ist nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Sofern wir von Dritten alleine oder gesamtschuldnerisch mit unserem Lieferanten auf Produkthaftung aus der Verwendung der von ihm zu erbringenden Produkte und Leistungen in unseren Produkten in Anspruch genommen werden, hat unser Lieferant uns von allen Ansprüchen und den Kosten der Rechtsverteidigung gegen solche Ansprüche auf erstes Anfordern freizustellen.

Unser Lieferant ist auch verpflichtet, uns sämtliche etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir unseren Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten.
Unser Lieferant kann uns gegenüber Ausgleichsansprüche nur geltend machen, soweit er nachweist, dass die Schadensursache nicht in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt wurde.

Unser Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer für die betreffenden Produkte und Leistungen angemessenen Deckungssumme für Personen- und Sachschäden abzuschließen, während der gesamten Dauer der Geschäftsbeziehung zu uns aufrecht zu erhalten und uns auf Verlangen durch Vorlage der Police nachzuweisen. Stehen uns weitergehende Schadenersatzansprüche zu, bleiben diese unberührt.

Unser Lieferant haftet dafür, dass durch die Verwendung seiner Leistung nicht gegen Rechte Dritter verstoßen wird. Wegen sämtlicher Ansprüche aus solchen Rechtsverstößen hat er uns und unsere Kunden - unbeschadet sonstiger Rechte - freizustellen.

7. Mängel
Unsere Mängelansprüche richten sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Rahmen der Nacherfüllung sind wir berechtigt, in einer für unseren Lieferanten zumutbaren Anzahl von Versuchen, die Beseitigung der Mängel zu verlangen. Machen wir von diesem Recht keinen Gebrauch oder schlägt die Mängelbeseitigung fehl, können wir von unserem Lieferanten die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, wobei wir das Recht zu einer für unseren Lieferanten zumutbaren Anzahl von Nachlieferungen haben. Unser Lieferant hat sämtliche (seine, unsere und sonstige) zum Zwecke der Nacherfüllung notwendigen Aufwendungen, insbesondere Transport- Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen.

Schlägt die von uns gewählte Nacherfüllung fehl, haben wir das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Machen wir von diesem Recht keinen Gebrauch oder schlägt auch diese Mängelbeseitigung fehl, können wir nach unserer Wahl mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Daneben behalten wir uns einen Anspruch auf Schadensersatz vor. Mängelansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.

8. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
Das deutsche Recht und die deutsche Sprache sind ausschließlich maßgeblich. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz, sofern unser Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch berechtigt, unseren Lieferanten auch an dem für seinen Wohn- oder Geschäftssitz zuständigen Gericht zu verklagen.

9. Schriftform
Sämtliche, insbesondere abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftform.#

 

Stand 13.02.2006