Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

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1. Allgemeines

Für alle von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen sind unsere schriftliche Auftragsbestätigung, unsere Auftragsbezogenen Produktinformationen (z.B. Pläne, Zeichnungen, Abbildungen, Gewichtsangaben, Maßangaben) sowie unsere schriftlichen, besonderen und allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen maßgebend. Entgegenstehende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil. Diese Bedingungen gelten als vereinbart. Auftragsbezogene Produktinformationen sind nur annähernd.

Den Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch nicht, wenn wir ihnen nicht noch einmal ausdrücklich bei Vertragsabschluß widersprechen.

An allen von uns stammenden Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden.

2. Lieferzeit

Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt nicht vor Auftragsbestätigung und setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Sie ist ohne ausdrückliche gegenteilige Vereinbarung unverbindlich.

Fälle höherer Gewalt, z. B. Krieg, Streik oder sonstige Betriebsstörungen, Störungen des Transports und Lieferverzögerungen von Vorlieferanten berechtigen uns, auch einen fest vereinbarten Liefertermin um eine angemessene Zeit hinauszuschieben, mindestens bis zum Wegfall der Störung. Bei längerer Lieferverzögerung als 1/2 Jahr kann der Besteller durch eingeschriebenen Brief vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche, z.B. Schadenersatz oder Nacherfüllung, sind ausgeschlossen.

Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, ist die Schadensersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist.

3. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Bestellung vor. Der Besteller ist solange nicht berechtigt, den Liefergegenstand zu nutzen, zu verpfänden, oder zur Sicherheit zu übereignen. Die Weiterveräußerung des Liefergegenstandes ist nur im gewöhnlichen Geschäftsgang und unter der Bedingung gestattet, dass der Besteller von seinem Erwerber Bezahlung erhält. Die Ansprüche des Bestellers gegen den Erwerber gehen auf uns über.

Eine Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die Weiterveräußerung der durch Verarbeitung entstehenden Sache gilt gleiches wie für den unter Vorbehalt gelieferten Liefergegenstand.

4. Versand, Leistungserbringung

Wir versenden ab Werk in 78652 Deißlingen, wobei die Wahl der Transportmittel und Transportwege uns überlassen bleibt. Wir wählen für den Transport die günstigste Möglichkeit. Unsere Leistung ist erbracht, sobald der Liefergegenstand unser Werk verlässt, bei Abholung durch den Besteller, sobald wir dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.

Wird der Versand aus einem Grund verzögert, den der Besteller zu vertreten hat, oder holt der Besteller nach Mitteilung der Versandbereitschaft den Liefergegenstand nicht unverzüglich ab, so hat er uns sämtliche hierdurch entstehenden Aufwendungen und Schäden zu ersetzen, mindestens jedoch in Höhe von 0,75% des vereinbarten Preises für jeden angefangenen Monat der Verzögerung. Dem Besteller bleibt der Nachweis unbenommen, dass uns kein Schaden oder ein geringerer als die Pauschale entstanden ist.

5. Preise und Zahlung

Die Preise verstehen sich netto ab Werk zuzüglich Kosten für Verpackung und Versand sowie der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Wir sind berechtigt, vom Besteller eine selbstschuldnerische, unbefristete und unwiderrufliche Bürgschaft einer Großbank zu verlangen, sofern der Gesamtpreis der Bestellung EUR 10.000,00 übersteigt.

Erhöhen unsere Lieferanten nach Ablauf von vier Monaten nach Abschluss des Vertrages ihre Preise, so sind wir berechtigt, diese Preiserhöhung dem Besteller weiterzuberechnen.

Zahlungen des Bestellers haben mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung im Einzelfall sofort nach Erhalt von Lieferung und Rechnung und ohne jeden Abzug zu erfolgen. Wir sind berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu fordern, wenn der Besteller diese

Zahlungsbedingungen nicht einhält oder Umstände bekannt werden, welche seine Kreditwürdigkeit zu mindern geeignet sind.

Der Besteller kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

6. Mängel, Haftung

Der Besteller ist verpflichtet, die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften hin zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind vom dem Besteller innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Ablieferung bei uns eingehend, versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung, schriftlich zu rügen.

Die Mängelansprüche setzen voraus, dass der Besteller dieser Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist und sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Im Rahmen der Nacherfüllung sind wir berechtigt, – soweit für den Besteller zumutbar auch mehrfach – die Mängel zu beseitigen. Machen wir von diesem Recht keinen Gebrauch oder schlägt die Mängelbeseitigung fehl, kann der Besteller die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Wir können – soweit für den Besteller zumutbar – auch mehrfach nachliefern. Schlägt auch die Lieferung einer mangelfreien Sache fehl, hat der Besteller das Recht zu mindern, oder – nach seiner Wahl – vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller ist jedoch nicht berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Die Verjährung für Mängel- ansprüche gilt nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungs- gesetz.

Wir haften auch nicht für fristgemäß gerügte Mängel, die auf falschem Einbau durch den Besteller oder Dritte, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung sowie ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung beruhen.

Unsere Gewährleistung beschränkt sich im Übrigen darauf, dass unsere Produkte und Leistungen dem Inhalt unserer Auftragsbestätigung entsprechen. Dies gilt insbesondere für die Eignung der von uns zu liefernde Produkte und Leistungen für bestimmte Anwendungen, Konstruktionen und Verwendungszwecke und unabhängig davon, ob wir von dem Besteller in die Entwicklung eigener Produkte einbezogen werden, bei denen unsere Produkte und Leistungen Anwendung finden. Wir leisten keine Gewähr für die Verwendbarkeit von Versuchs- und Erstmustern durch den Besteller. Der Besteller ist verpflichtet, uns darüber zu informieren, wenn ein von uns geliefertes Produkt aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen als sicherheits- oder dokumentationspflichtiges Teil eingestuft oder verwendet wird und inwieweit unsere Produkte bei der vorgesehenen Verwendung nationalen und internationalen Konformitätsbestimmungen entsprechen müssen.

Sofern wir von Dritten alleine oder gesamtschuldnerisch mit dem Besteller auf Produkthaftung aus der Verwendung der von uns gelieferten Produkte in den Produkten des Bestellers in Anspruch genommen werden, hat uns der Besteller von allen Ansprüchen und den Kosten der Rechtsverteidigung gegen solche Ansprüche auf erstes Anfordern freizustellen. Der Besteller kann uns gegenüber Ausgleichsansprüche wegen Fehlerhaftigkeit und Schadensursächlichkeit von uns gelieferter Produkte nur geltend machen, wenn die von uns gelieferten Produkte nicht dem Inhalt der Auftragsbestätigung entsprechen und wir dies zu vertreten haben. Der Besteller ist verpflichtet, sich gegen gesetzliche Produkthaftungsansprüche ausreichend versichert zu halten. Wir können den Nachweis verlangen, dass die von uns gelieferten Produkte von der Versicherung umfasst sind.

Im Übrigen ist unsere Haftung und die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

7. Warenkennzeichnung

Der Besteller darf den Liefergegenstand nicht ohne die von uns angebrachte Kennzeichnung weiterveräußern oder verarbeiten.

8. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

Das deutsche Recht und die deutsche Sprache sind ausschließlich maßgeblich. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt und der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an dem für seinen Wohn- oder Geschäftssitz zuständigen Gericht zu verklagen.

9. Schriftform

Sämtliche, insbesondere abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftform.

 

Letze Aktualisierung: September 2013